Bekannt ist die Leidensfähigkeit der Fans von 1860 München, die seit 10 Jahren auf den Aufstieg in die 1. Bundesliga warten. Weit größer sein dürfte jedoch die Leidensfähigkeit der Bayern SPD, die zuletzt vor 60 Jahren den Ministerpräsidenten stellte (Wilhelm Hoegner, 1954 bis 1957). Dennoch trat ich 2008 in die SPD ein, um Farbe zu bekennen und meiner Lieblingspartei zu neuer Glaubwürdigkeit zu verhelfen.
Ich musste jedoch feststellen, dass ich weniger als Quereinsteiger, sondern mehr als Querulant wahrgenommen wurde. So riefen meine Vorschläge zum Abschaffen der Wahlplakatierung und der Anrede „Genossinnen und Genossen“ nur Kopfschütteln hervor. Aber auch als Marktrat machte ich manch leidvolle Erfahrung, vor allem weil ein sehr dominanter Bürgermeister dem Gremium vorstand. Hier finden Sie eine Auswahl von Anträgen, Briefen und Tagebucheinträgen, die deutlich machen, wie ein Albert Zimmerer tickt.

TrainerFischer

Schon beim Fußball in den 80ern stand er mir als Trainer vor,
der Fischer Sigge, die letzten 6 Jahre als Bürgermeister.

2008

Kreisverkehr

Nachfolgend der Antrag, den die Isener SPD im Gemeinderat einbrachte.

Er wurde schließlich mit 19:2 Stimmen abgeschmettert. Die Räte folgten der Argumentation eines sichtlich genervten Bürgermeisters.

Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Steinlandstraße-Münchner Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Isener SPD beantragt den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Steinlandstraße-Münchner Straße. Die Mittel dafür sollen im nächsten Haushalt bereitgestellt und mit den Planungen unverzüglich begonnen werden.

Begründung:

Die stark frequentierte Kreuzung Steinlandstraße-Münchner Straße stellt ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer dar. Die Autos haben hier an der Ortseinfahrt oftmals eine höhere Geschwindigkeit als zulässig und machen das Überqueren der Münchner Straße für Fußgänger, vor allem für Kinder und ältere Mitbürger zum zweifelhaften Abenteuer. Die Straße ist hier sehr breit und ein Zwischenhalt ist nicht möglich, da Verkehrsinseln aufgrund der Abbiegespuren nicht vorhandeln sind. Ein Ausweichen an die Fußgänger-Ampel auf Höhe des Edeka-Marktes ist nicht praktikabel, da diese mehr als 200 Meter entfernt liegt. Für die Autofahrer ist das Einbiegen von der Steinlandstraße kommend aufgrund der ungenügenden Sicht in Richtung Burgrain ebenfalls gefährlich. Verschärft wird die Situation zukünftig, weil nicht nur der Auto-Verkehr allgemein zunimmt, sondern auch der Fußgänger- und Radfahrerverkehr zwischen den Siedlungen Steinlandstraße und Isental noch anwachsen wird, vor allem auch durch das neue Mischgebiet Steinlandstraße II mit Edeka- und Getränkemarkt.

Das Anlegen eines sogenannten kleinen Kreisverkehrs an dieser Stelle (Durchmesser: 26 bis 40 Meter) würde größere Verkehrssicherheit bringen. Diese wird vor allem durch die niedrige Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge erzielt, aber auch durch die bessere Übersichtlichkeit. Verkehrsexperten sind sich einig, dass dadurch Unfälle glimpflicher ablaufen. Gleichzeitig kann der Verkehrsfluss gesteigert werden. Durch die nicht mehr benötigten Abbiegespuren würden zusätzlich Verkehrsinseln entstehen, die das Überqueren der Münchner Straße für Fußgänger enorm erleichtern.

Ein weiterer Vorteil aus unserer Sicht ist eine Aufwertung des Ortsbildes. Die Ortseinfahrt ist gleichsam Visitenkarte des Ortes, hat jedoch momentan den Charakter eines Mittleren Ringes. Mit begrünten Verkehrsinseln würde sich dies enorm verbessern.

Fazit: Mit dem Kreisverkehr gewinnt Isen an Lebensqualität und wenn damit auch nur ein einziger Unfall mit Personenschaden verhindert werden kann, haben sich die Baukosten mehr als rentiert.

Kreisverkehr-SPD-Vorschlag

So hätte der von der SPD vorgeschlagene Kreisverkehr aussehen können.

2009

Abwrackprämie

Jetzt im Wahlkampf versucht man allerorten die von der SPD initiierte Abwrackprämie schlecht zu reden. Da sind sich CSU, FDP und FW einig wie selten. Es wird von „enormem volkswirtschaftlichem Schaden“ gesprochen. Wer sich jedoch anschaut, wer von der Prämie profitiert, wird erkennen, für wen sich die SPD in erster Linie einsetzt. Es sind dies außer der Umwelt (sparsame Motoren = weniger CO2), nämlich die Kleinwagenfahrer und damit hauptsächlich die niedrigen Gehaltsgruppen.

Man kann der SPD viel absprechen, aber nicht dass sie in wichtigen Themen die absolute Kompetenz hat. Neben der Sozialpolitik sind dies Krisen-Management und Friedenspolitik.

SPD-Antrag zum Einheimischen-Modell

Der Antrag des SPD-Ortsvereins, die Grundstückpreise im Einheimischen-Modell von derzeit 140 Euro/qm auf unter 100 zu senken, wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Siegfried Fischer und vom Gemeinderat abgelehnt. Die Hauptargumente gegen eine Senkung waren, dass 1) diese gegenüber bisherigen Käufern ungerecht wäre und dass 2) keine Notwendigkeit bestehe, da es genügend einheimische Interessenten gäbe. Letzteres wäre tatsächlich ein Gegen-Argument. Aber dass eine Preissenkung ungerecht wäre, ist nicht nachvollziehbar. Was ist schon gerecht? Wenn Baupreise oder Zinsen fallen, ist das dann auch ungerecht gegenüber bisherigen Bauherren? Andere Zeiten, andere Preise. Das Hauptargument der SPD war übrigens, dass der Bodenrichtwert für Isen von 250 auf 215 Euro zurückgegangen ist. Doch auch diese 35 Euro wollte man nicht an das Einheimischen-Modell weiterreichen.

Außenbereich Loipfing

Die Satzung für den Außenbereich Loipfing ist beschlossene Sache. Da für mich nach wie vor die vermeintliche Baulücke als solche nicht zu erkennen ist, konnte ich nur dagegen stimmen. An dem im Januar eingeleiteten Verfahren fiel mir auf, dass es keineswegs so ist, dass man da unverbindlich und aus Fairness-Gründen mal hineingeht, wie es von Seiten der Isener CSU immer hieß. Bürgermeister Siegfried Fischer machte deutlich, dass der Gemeinderat mit dem Eröffnen des Verfahrens bereits eindeutig signalisiert hat, dass er eine Außenbereichssatzung will.

SPD im Umfragetief

Die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September haben für mich hauptsächlich zwei Ursachen. Als Regierungspartei und noch dazu als die absolute Kompetenz für Soziales wirft man ihr den Abbau von Sozialleistungen vor, Stichwort Hartz4. Einer CDU oder FDP hätte man das zugetraut, doch einer SPD verzeiht man das nicht! Und mag die Reform noch so richtig gewesen sein. Der zweite Punkt ist das Krisenmanagement, das bei der Bevölkerung in Ungnade gefallen ist. Auf der einen Seite heißt es ja immer, es sei kein Geld da (darum auch die Sozialkürzungen), auf der anderen Seite gewährt man Banken Bürgschaften über 100 Mrd. Euro. Dies wird als eklatantes Unrecht gesehen. Auch die Rettungsaktion für Opel, das Konjunkturpaket2 und vor allem die Abwrackprämie (für 9 Jahre alte Dreckschleudern!) kommen bei vielen nicht gut an, darunter auch Geringverdiener, obwohl gerade sie es sind, die davon profitieren. Die Situation erscheint mir geradezu paradox und stellt ein nicht mit Logik aufzulösendes Problem dar. Wahrscheinlich muss die SPD erst aus der Regierung ausscheiden, damit alle sehen, was sie an ihr gehabt haben.

Isener Bandprojekt

(Anm.: Einer der wenigen Erfolge, die ich als Jugendreferent hatte.)

Das im Februar initiierte Isener Bandprojekt stieß gleich von Beginn an auf großes Interesse. Acht Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren hatten sich gemeldet und waren mit Feuer und Flamme dabei. Geprobt wurde donnerstags im Musikraum des Freizeitheims. Hie und da gesellten sich weitere Interessierte hinzu. Das Überangebot an Gitarrenspielern und die Doppelbesetzung am Schlagzeug war organisatorisch kein Problem, führte aber letztendlich dazu, dass sich ein harter Kern von vier Nachwuchs-Musikern herauskristallisierte. Sogar zwei Konzerte als Geburtstagseinlagen wurden in dieser Formation bestritten. Man spielte vorzugsweise Coversongs von „Highway to Hell“ bis „Knocking on Heavens Door“. Einen weiteren Schritt gehen nun Silvia Hieber (Schlagzeug), Murat Calis (Gitarre) und Dominik Röder (Bass). Als „i-zeps“ wollen sie ab sofort mit eigenen Songs für Furore sorgen. Unterstützt werden sie dabei von den Sängerinnen Andrea Oyarbide-Meindl und Milena Schulte, sowie dem Techniker und Songtexter Quirin Kaes. Ein Auftritt im Isener JUZ ist bereits fest in Planung.

Bevölkerungsvakuum?

Ist es nun ein Fluch oder ein Segen, dass der Bevölkerungszuwachs bisher (fast) spurlos an Isen vorübergegangen ist? Während die einen froh sind, wenn jedes Jahr nur rund ein Prozent Zuwachs zu verzeichnen ist und am liebsten gar keine Zuagroaßten im Ort hätten, sehen andere das nahende Ende des örtlichen Lebens, wenn nicht bald etwas geschieht. Sie fordern Anstrengungen für ein rasantes Wachstum im Bereich von 5 bis 10 Prozent, um mit konkurrierenden Orten mithalten zu können. Im Grunde jedoch genügt es nicht, nur auf Isen allein zu schauen, sondern auf die gesamte Region. Exemplarisch erscheint mir die Hauptschule, da hier nicht nur einheimische Kinder unterrichtet werden, sondern auch die Lengdorfer und Wolfganger. Isen wird auch in anderen Bereichen von der boomenden Region was abbekommen, so oder so. Ob wir wollen oder nicht, ob wir nun Werbung machen oder nicht. Ein Bevölkerungs-Vakuum wird es nicht geben.

Rohrkrepierer Jugend-Weihnachtsfeier

„Wo stecken bloß Isens Jugendliche?“, fragt sich ein ratloser Jugendreferent angesichts nur tröpfelnder Besucher der Jugend-Weihnachtsfeier im Freizeitheim. Nicht einmal alle Leute vom JUZ-Vorstand kamen, kein einziger Hauptschüler und der Hammer: die Schlagzeugerin der Band „i-zeps“ (ehemals Bandprojekt), die eigentlich aufspielen wollte, kam auch nicht, einfach so. Traurig. Jugend-Weihnachtsfeier – ein Rohrkrepierer. Nachdem im letzten Jahr die Schuld auf die Örtlichkeit (Rathaussaal) geschoben wurde, bleibt dieses Mal als Erklärung: Isens Jugend lässt sich nicht locken, sie kommt nicht zu einem. Man muss schon direkt auf sie zugehen. Deshalb kann man alles andere erst einmal vergessen: ob das nun Kino, Jugendforum, musikalische Lesung oder sonst wie heißt. Es ist die Mühe und das Geld nicht wert. Schade um jede Minute, schade um jeden Cent. Lang hat’s gedauert, bis ich zu dieser Erkenntnis gekommen bin …

Warum war dann das Bandprojekt relativ erfolgreich? Wahrscheinlich weil hier nur der Raum zur Verfügung gestellt und sonst nichts vorgegeben wurde, kein Rahmen und keine Inhalte.

Erste Eindrücke vom SPD-Kreisvorstand

Mit einem unguten Gefühl im Bauch besuchte ich zum ersten Mal eine Sitzung des SPD-Kreisvorstandes. Neben der Vorsitzenden Michaela Meister waren MdB Ewald Schurer und MdL Martin Güll anwesend. Einen Sitzplatz fand ich neben Bezirksgeschäftsführer Sepp Stapfer, der mir wegen seiner offenen Art imponierte. Auch wenn ich kurz darauf vom ihm zurechtgestutzt wurde. Meinen Vorschlag, auf die Anrede „Genossinnen und Genossen“ zu verzichten, um die Jugend nicht zu verprellen, konterte er mit dem Todschlag-Argument, dass dafür Leute im KZ sterben mussten, und jeder Jugendliche dies einsehen würde. Nachdem ich mich allein auf weiter Flur sah, wollte ich hier nicht nachhaken. Allein war ich auch beim Thema Volksbegehren Nichtraucherschutz. Kann es wirklich sein, dass Isen als einziger Ortsverein nicht glücklich war mit dieser Entscheidung von oben herab? Ich kann mich nur wundern. Traut sich sonst keiner zu widersprechen? Als von mir die Forderung kam, die Erneuerung der Partei auch im Kreis zu diskutieren, weil die Basis darauf warte, wurde es turbulent. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass Ewald Schurer und Kreis-Vize Michael Gruber wohl zu den Partei-Konservativen zu zählen ist, dagegen Martin Güll und Horst Schmidt zu den Erneuerern gehören, die offen sind für die Forderung der Ortsvereine nach Veränderungen, wie z.B. mehr Basisdemokratie. Die Wogen glätteten sich, als ich Ewalds Angebot annahm, dass er auch in den Ortsvereinen in Zukunft inhaltliche Diskussionen führen wolle. Auch Sepp Stapfer und Michaela Meister boten sich an, an Treffen der Ortsvereine teilzunehmen. Ich bin gespannt …

Ackermann Superstar

Der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann ist derzeit Deutschlands bester Manager. So jedenfalls lautet das Ergebnis einer Umfrage unter Führungskräften. Man kann sich nur wundern. Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden und einer ihrer zweifelhaften Protagonisten, die Reizfigur schlechthin ist der beste? Jemand der nach wie vor 25 Prozent Rendite als Ziel nennt? Mit Hohn beantwortet die deutsche Wirtschaft die Forderung nach mehr Vernunft und Kontrolle im Finanzwesen. Genauso gut hätten sie Alice Schwarzer zur Miss Germany wählen können. Die spinnen, die Manager.

Brief an Heiner Ermann

Lieber Heiner,

mein Anliegen an Dich als Sprecher der Aktionsgemeinschaft ist folgendes: Als gebürtiger Isener unterstütze ich seit jeher den Widerstand gegen die A94 durchs Isental und bewundere Dein Engagement. Durch die neuesten Entwicklungen sollten meiner Meinung nach jedoch einige Dinge neu diskutiert werden.

Muss man nicht davon ausgehen, dass seit dem Gerichts-Urteil von Leipzig „der Kaas bissn is“? Alle Richter werden sich bei künftigen Verhandlungen auf dieses Urteil berufen. Seht Ihr noch eine echte Chance, oder macht Ihr Euch und den Mitstreitern etwas vor? Ich finde den Widerstand der Bauern ehrenwert und legitim, damit wir uns da nicht missverstehen. Aber muss man als politischer Mensch nicht auch in einem gewissen Maße realistisch sein?

Viele Sympathien habt Ihr im Kampf gegen die Isentaltrasse dadurch gewonnen, dass Ihr die Autobahn nicht komplett verhindern, sondern nur auf der günstigeren Trasse haben wolltet. Durch den derzeit im Bau befindlichen A94-Abschnitt Forstinning-Fendsbach ist jedoch diese günstigere Trasse ein Stück ungünstiger geworden und täglich werden weitere Millionen Euro verbaut. Irgendwann muss man bei rationaler Einschätzung doch sagen, jetzt ist tatsächlich die B12-Trasse teurer. Klar habt Ihr in diesem Falle immer noch das Recht, gegen die Zerstörung des Isentals zu kämpfen. Aber Ihr wäret dann nur noch reine Autobahnverweigerer. Was bringt es, den Autobahnbau nur um einige Jahre zu verzögern?

Mich jetzt als Verräter abzutun, wäre ein leichtes, aber ich spreche damit im Sinne vieler Isener, mit denen ich dieses Thema mehrmals diskutiert habe. Mir geht es um rationale Argumente. Mit einem Glaubenskrieg will ich nichts zu tun haben.

Gruß Albert

2010

Isener Gemeinsinn

„Wo bleibt der Gemeinsinn?“, fragt sich der Betrachter beim Blick auf unser Isen. Egal was ansteht, ob Straßenbau oder Grundstücksverhandlungen, die Betroffenen wittern entweder die Chance für den großen Reibach oder misstrauen der Angelegenheit und lehnen sie von vornherein ab. Dass eventuell ein Vorteil für die Gemeinschaft dabei herausspringen könnte, ist allen scheißegal. Lieber schimpft man über die anderen und über den Bürgermeister sowieso. Viele vergessen, dass sie und ihre Familien auch Nutznießer dieser Gemeinschaft sind. Von einem gelebten Gemeinsinn würden alle profitieren, von Gemeinheiten letztendlich gar keiner. Aber vielleicht liegt es daran, dass „Gemeinheit“ und „Gemeinschaft“ sich zum Verwechseln ähnlich sind. Vielleicht müssen die Betroffenen nur daran erinnert werden. Vielleicht braucht Isen nur eine Initiative für mehr Gemeinsinn.

Neue Gas-Pipeline lässt grüßen

Die neue Gas-Pipeline von Burghausen nach Finsing wird das Isener Gemeindegebiet queren. Sicher wird man hier und dort noch Korrekturen an der Trassenführung vornehmen können, aber dass die Leitung gebaut wird (Rohrdurchmesser 1,20 m), scheint unausweichlich. Wieder einmal bestehen übergeordnete Interessen, wobei solche allein dann schon gegeben sind, wenn ein Gasversorger Wettbewerbsvorteile geltend macht. Traurig aber wahr. Auch wenn diese Pipeline allein zur Durchleitung gebraucht würde, um das Gas letztendlich in Frankreich und Belgien zu verkaufen, wäre ein übergeordnetes Interesse vorhanden. Die EU lässt grüßen. Blöd ist halt nur, dass wieder einmal wir im Landkreis Erding den ganzen Dreck abbekommen. Durch unser Gebiet laufen bereits eine Erdöl-Pipeline und eine Gasleitung. Ich wüsste nicht, dass durch den Landkreis Starnberg schon jemals eine Pipeline gebaut wurde.

Zustimmung fürs neue Kinderhaus

Die Grundsanierung des Kindergartens samt Neubau der Kinderkrippe beginnt schon nach Ostern. Bis zur Fertigstellung im August 2011 werden die Kinder im Gewerbegebiet am Sandberg gegenüber Waxenberger untergebracht. Am Ende wird das Projekt „Kinderhaus“ knappe 3 Millionen Euro verschlungen haben, wobei ungefähr die Hälfte aus Fördermitteln bestritten werden kann. Dass es bei der Summe bleibt, dafür gibt es einen guten Grund: Architekt Udo Rieger erweist sich bisher als Glücksfall und überzeugt mit seiner Kompetenz. Im Gegensatz zu Vorgänger Anton Lohmeier, dem man sicher nicht abstreiten kann, dass er gutes Grundkonzept vorgelegt hat, stimmt hier die Chemie zwischen Bauherrn und Planer. Für die Photovoltaikanlage habe ich mich ganz klar ausgesprochen, weil sie sich in Anbetracht der großen nach Süden geneigten Dachflächen und der Tatsache, dass hier sehr stromlastig geheizt werden soll, einfach anbietet. Auch wenn die Kritiker meinen, dass diese aufgrund der geringeren Förderung nicht mehr so wirtschaftlich arbeitet, muss man davon ausgehen, dass sie sich in spätestens 15 Jahren amortisiert hat.

Gemeinderat lehnt Pipeline ab

Die anwesenden Landwirte nahmen es mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Marktgemeinderat Isen hat sich gegen die geplante Gas-Pipeline durch das Gemeindegebiet ausgesprochen. Die Räte wollten zum einen für die betroffenen Grundstückseigentümer ein Signal setzen, zum anderen sich mit der Nachbargemeinde Buch a.B. solidarisieren, die sich bereits gegen die Trasse ausgesprochen hat. Nachdem Bürgermeister Siegfried Fischer zunächst dafür warb, die Gasleitung nicht grundsätzlich abzulehnen, um einen besseren Stand bei etwaigen Verhandlungen um Trassenkorrekturen zu haben, stimmte er dann doch mit den Gemeinderäten dagegen. Eine schöne Geste. Dass die Marktgemeinde aber letztendlich keine Chance gegen die Gas-Pipeline hat (Stichwort „übergeordnetes Interesse“), ist jedoch auch Tatsache.

Isener Baustellen

Rundgehen wird es in Isen die nächsten Wochen, Monate und Jahren in punkto Bautätigkeit. Als Autofahrer stellt man sich am besten jetzt schon auf Umleitungen und Staus ein. Die Kanalarbeiten bei Brechter haben bereits begonnen und sind die ersten Arbeiten zur Verlegung der ED12. Diese soll endlich raus aus dem Ziegeleigelände und in Zukunft vor dem ehemaligen Bahnhofsgebäude verlaufen. Zeitgleich wird auch der Gehweg nach Aschberg hergestellt. Auch mit der Generalsanierung des Kindergartens an der Mühlbachstraße und dem Neubau der Kinderkrippe nebenan wurde praktisch schon begonnen. Die Kinder sind bis zur Fertigstellung im September 2011 im Gewerbegebiet bzw. im Pfab-Gebäude untergebracht. Und wer mit dem Umzug des EDEKA-Marktes und dem Bau des Getränkemarktes Lentner im Gebiet Steinlandstraße II schon gar nicht mehr gerechnet hat, dem sei gesagt, oh Wunder auch dieses Vorhaben wird heuer noch über die Bühne gehen. Weitere Bauwerke, wenn auch etwas unbeliebter, stehen an mit dem Neubau des Maises Funkturmes, sowie eines Wetterradars und eines UMTS-Standortes im Schnauppinger Wald. Und in wenigen Jahren wird dann wohl oder übel die Gas-Pipeline durchs Gemeindegebiet verlaufen, auch wenn der Gemeinderat sich einstimmig dagegen ausgesprochen hat. Und die A94, von vielen verteufelt, von genauso vielen ersehnt, verläuft zwar nicht auf Isener Gebiet, doch wird sie in spätestens 10 Jahren unseren Nachbarn Lengdorf brutal treffen.

SPD-Antrag auf plakatlosen Wahlkampf

Sehr geehrte Delegierte, liebe Vorstandsmitglieder,

unser Ortsverein wollte es sich im Wahlkampf 2009 bewusst nicht leicht machen und hat das Experiment gewagt, keine Plakate aufzuhängen. Die Erkenntnis dabei war, auch wenn viele dies nicht gerne hören, dass Plakate keinerlei Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben. Unser Antrag lautet deshalb, dass die SPD in den nächsten Wahlkämpfen auf Plakate verzichtet. Plakate waren ein adäquates Wahlkampfmittel vielleicht vor 50 Jahren, wo es kaum Fernseher und geschweige denn Internet gab, doch im 21. Jahrhundert sind sie es bestimmt nicht mehr.

Weitere Erläuterung:

Folgender Satz drückt ganz prägnant unsere Grundstimmung dazu aus:

„Plakate gehören zum Wahlkampf wie der Stau zum Urlaub!“

Wir sind für Wahlkampf, ganz klar. Wahlkampf ist eines der Grundprinzipien unserer Demokratie, genauso wie Urlaub ein Grundbedürfnis des modernen Menschen ist. Aber wieso unbedingt den Stau in Kauf nehmen?

Gerade die SPD hat eine lange Tradition herausragender Wahlkämpfer wie Willy Brandt oder Gerhard Schröder, die oft noch in den letzten Tagen vor der Wahl für die entscheidende Wende sorgten. Doch schafften sie das nicht durch besonders tolle Plakate, sondern durch fulminante Präsenz vor Ort und direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner.

In Anbetracht von Politikverdrossenheit, Mitgliederkrise und dem miserablen Abschneiden der SPD bei den letzten Wahlen, möchte ich Euch aufrufen, in punkto Wahlkampfmittel neue Wege zu gehen.

Dazu gehört Mut. Mut, der letztendlich belohnt wird.

Ich kenne kaum jemanden, den die Wahl-Plakate NICHT nerven. Viele sprechen von „Grimassen-Parade“. Wieso also hier Kraft investieren, die woanders dann fehlt? Nur weil wir es immer so gemacht haben? Nur weil wir kurz vor der Wahl noch unser Gewissen beruhigen wollen?

Politik lebt von Zeichen. Lasst uns ein solches Zeichen setzen!

Die Wirkung des Plakat-Weglassens ist mit Sicherheit größer als die des Plakat-Aufstellens.

Gruß Albert Zimmerer, SPD-Ortvorsitzender Isen (Lkr. Erding)

Gemeinsamkeit von CSU- und SPD-Ortsgruppe

Man möchte es kaum glauben, aber die Isener Orts-Gruppierungen der beiden Volksparteien SPD und CSU kommen gut miteinander aus. Das liegt zum einen daran, dass man sich als Kollegen im Marktgemeinderat schätzt und zum anderen ähnlich unermüdlich daran arbeitet, sich vor Ort gegen Politikverdrossenheit zu engagieren und auch außerhalb des Wahlkampfs präsent zu sein. Während die CSU beispielsweise zu Ostereiersuchen und „Radlos“ einlädt, veranstaltet die SPD an jedem ersten Montag im Monat einen politischen Stammtisch und im Sommer ein Kinderfest am Freizeitheim. Außerdem bieten beide Parteien Möglichkeiten, auf unkomplizierte Art und Weise mit Bundes- und Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Bei den Freien Wählern sucht man solche Angebote vergebens.

Parteipolitik spielt im Isener Marktgemeinderat indessen keine Rolle, das ist auch gut so. Die Sachfragen stehen im Vordergrund. Trotzdem müssen sich die Gruppierungen, die sich zur Wahl gestellt haben, nach sechs Jahren fragen lassen, was von ihren Wahl-Versprechungen übrig geblieben ist. Es geht um die Glaubwürdigkeit jeder einzelnen Gruppierung. Die Ziele, die sich die Isener SPD vor zwei Jahren gesetzt hat, sind für alle nachzulesen unter: www.spd-isen.de

Happy End für Kläranlage

Ende gut, alles gut! Vor 6 Jahre wurde mit dem Neubau der Kläranlage, sowie dem Anschluss Mittbachs ans Isener Kanalsystem begonnen und alle Altanschließer mussten eine Vorauszahlung ihres Verbesserungsbeitrags leisten. Jetzt konnte die abschließende Kalkulation vorgenommen werden. Und siehe da: es gibt keine Nachzahlung, sondern eine Erstattung (ab Herbst 2010)! Ich bin gespannt, wie die Betroffenen reagieren. Werden sie frohlocken oder missmutig auf die entgangenen Zinsen verweisen? Vor 6 Jahren nahm auch der Streit mit den Außenbereichen Rosenberg/Mais, sowie Schnaupping/Lichtenweg seinen Lauf, da diese ebenfalls angeschlossen werden sollten. Letztendlich durften sie dank neuer Technik eine Kleinkläranlagen bauen und mussten nicht anschließen. Ein Problem stellte plötzlich die Einleitung von Überwasser (aus den Kleinkläranlagen) in den Straßenkanal dar, falls dadurch direkt oder indirekt ein Landkreiskanal betroffen war. Der Landkreis wollte aus Haftungsgründen ab sofort keine Neueinleiter mehr haben. Doch auch dieses Problem ist soweit gelöst und alle Kleinkläranlagen-Betreiber können nun mit der zugewiesenen PIN endlich ihren Zuschuss beantragen. Ende gut, alles gut!

Schülerschwund an Hauptschulen

Die Schülerzahlen an den Hauptschulen gehen rascher zurück, als zunächst prognostiziert, mit erschreckenden Folgen. Doch wen wundert’s? Der Druck der Eltern ist so stark gewachsen, dass diesem durch eine leichtere Übertrittsregelung nachgegeben worden ist. Da hilft auch nicht der flehentliche Hinweis auf die neue Mittelschule, die nie funktionieren wird. Der Zug ist abgefahren. Es muss mindestens Realschule sein, so der Tenor. Keiner mehr will auf der „Restschule“ bleiben, keiner mehr will ein Handwerk lernen, bzw. seinen Kindern zumuten. Hatte das Handwerk früher nicht einmal goldenen Boden? Auch der M-Zug wird von den Realschulen als minderwertig gebrandmarkt. Und das schlimme ist, das Ganze ist von der Politik auch noch gewollt, die der Realschul-Lobby auf den Leim gegangen ist und mit der R6 vor einigen Jahren den Ruin der Hauptschulen beschlossen hat. Der Irrsinn nimmt seinen Lauf: Während immer mehr Schulgebäude in den kleinen Orten leer stehen, müssen neue Realschulen gebaut werden. Schuld ist ganz klar auch die Wirtschaft, die einen schlechten Realschüler einem guten Qualiabsolventen vorzieht. Eine schnelle Zwischenlösung des Dilemmas wäre die Zurücknahme der R6, denn einig sind sich interessanterweise alle darin, dass längeres gemeinsames Lernen der bessere Weg ist.

Gute Perpektiven für Isens Jugend

„Die Zukunft wird wunderbar für Isens Jugendliche“ oder sollte man eher sagen „könnte wunderbar werden“? Ganz oben auf der Wunschliste von Isens Jugendlichen steht ein Skaterpark. Die Begehrlichkeiten wurden beim Kreuzmarkt mit dem Skatekontest des Lengdorfer Vereins ask8me einmal mehr angestachelt. Und siehe da, durch die Verlegung der Lengdorfer Straße, die heuer im Juli noch losgeht, tut sich auf dem Ziegelei-Gelände eine Lücke für die Skater auf. Ideal gelegen, weil Lärm-unempfindlich. Bleibt nur zu hoffen, dass die Ziegelei das bereits signalisierte Wohlwollen aufrecht erhält. Ein weiteres Anliegen ist immer wieder ein zusätzlicher Treffpunkt außerhalb dem JUZ. Und siehe da, mit der alten Kläranlage ergibt sich eine echte Alternative. Hier wird in absehbarer Zeit (1 Jahr) der westliche Bereich abgesperrt, wo dann Feste möglich sind, ohne die Ruhe der Anlieger zu stören. Anlieger, genau das ist nun das Problem. Die Sensibilität gegenüber Jugend-Aktivitäten hat derart zugenommen, dass permanent schon bei der geringsten Ruhestörung nach Polizei und Bürgermeister gerufen wird. Anstatt sich vor die Jugendlichen hinzustellen und ihnen einen guten Rat zu geben oder sie einfach zu ermahnen, wird sofort zum Hörer gegriffen oder ein eMail-Tsunami gestartet. Neuerdings laufen die ersten Bürger (Neubürger) schon mit einem Dezibel-Messgerät herum. Man könnte fast lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre.

Volksentscheid Nichtraucherschutz

Vor dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am Sonntag möchte ich noch mit einem Missverständnis aufräumen. Was immer die Beweggründe der Initiatoren waren, um eine Wahl Nichtraucher contra Raucher handelt es sich bestimmt nicht. Denn wer hie und da in ein Wirtshaus geht, wird feststellen, dass sich beide Parteien schon längst arrangiert haben und zwar besser, wie dies jemals ein neues Gesetz bewerkstelligen könnte. Der Nichtraucherschutz ist bereits ausreichend, man braucht sich nur umzuhören. Beide Seiten tolerieren sich, jeder kann sich für das Wirtshaus seiner Wahl entscheiden. Aus Fairnessgründen sollten diejenigen, die sowieso nicht ins Wirtshaus gehen, auch nicht zum Volksentscheid gehen.

Der Appell an die Fairness nützte nichts. Die Nicht-Wirtshausgeher haben entschieden. In Bayern gilt ab 1. August das strengste Nichtraucherschutz-Gesetz aller Zeiten. Den Nicht-Wirtshausgehern kann es schließlich auch egal sein, wenn demnächst so manche Kneipe schließen muss und in den Festzelten die Schlägereien vorprogrammiert sind. Im Allgemeinen ist zu beobachten, dass Bevormundung und Überwachung unter dem Denkmantel Fortschritt und Zivilisation unaufhaltsam zunehmen. Das neue Gesetz zum Nichtraucherschutz ist ein weiteres Rädchen in diesem System. Darauf können unsere Gesellschaft und vor allem die Nicht-Wirtshausgeher stolz sein.

Wer zahlt den Freizeitheim-Umbau?

Der TSV ist keine Randgruppe, sondern repräsentiert die Mitte der Marktgemeinde. Jede Isener Familie hat mindestens ein TSV-Mitglied in ihren Reihen. Jetzt fordert der Bürgermeister vom TSV, er solle selber in Gänge kommen und sich um den Umbau des Freizeitheims kümmern.

Mit dem zeitlichen Verschieben eines neuen Sportzentrums spart sich die Gemeinde viel Geld. Für den Umbau des Freizeitheims bräuchte sie nur einen Teil davon in die Hand zu nehmen. Ein Verein allein kann ein so großes Vorhaben wie den Freizeitheim-Umbau nicht stemmen. Deshalb wird immer die Marktgemeinde in der Pflicht sein.

Verklärung der eigenen Jugendzeit

Das Schimpfen auf die Jugend ist so alt wie die Menschheit selbst. Man war ja selber mal jung, heißt es dann, aber … Warum verklärt man die eigene Jugendzeit so schnell und sieht den Weg, den man gegangen ist, als den einzig richtigen? Als ich neulich mein altes Tagebuch durchblätterte, das ich im Alter von 16 Jahren begann, um meine Leistungen im Deutschunterricht zu verbessern, erlebte ich ein Flashback, eine förmliche Zeitreise. Ein bizarres Gefühl stieg in mir hoch und machte mir deutlich wie ich damals tickte. Jedem Erwachsenen wünsche ich einmal eine solche Zeitreise und die Gefahr der eigenen Verklärung würde rasch sinken. Wer sein Handeln von damals nicht mehr versteht und abtut mit den Worten „ich war halt jung und dumm“, dem muss man den Spiegel vorhalten und ihm klar machen „dann bist du jetzt alt und dumm“. Jede Zeit hat seine Unsicherheiten, wo keiner weiß, wie es weitergeht und welchen Weg man gehen soll. Irrwege erweisen sich erst später als solche. Im Nachhinein weiß man immer alles besser. Man kann den Jugendlichen Tipps geben, Aufklärung betreiben, mehr nicht. Denn Fehler machen und daraus lernen, muss jeder selbst.

Jetzt fällt mir wieder jener Spruch ein, mit dem ich unseren Mathelehrer verwirrte, als der uns Schüler zu mehr Verständnis für die Erwachsenen mahnte: Ein Junger muss einen Alten nicht verstehen, denn er war noch nie alt. Aber ein Alter müsste einen Jungen verstehen, denn er war schon mal jung.

Intelligenz-Gen

Thilo Sarrazin ist derzeit in aller Munde. Ich weiß nicht, ob der Kerl das überhaupt verdient. In 2 Jahren wird sich sowieso keiner mehr an diesen Namen erinnern. Von mir aus kann er ruhig auch in der SPD bleiben. Die hält das aus. Was ich aber aufgreifen möchte, ist eine von Sarrazins Thesen, nämlich dass Intelligenz bzw. Dummheit vererbbar sei. Er bemüht dazu sogar angebliche aktuelle Forschungsergebnisse. Der Mann hätte sich besser informieren sollen. Aktueller Stand der Wissenschaft ist nämlich folgender: Der ewige Wettstreit, was den Menschen ausmacht, ergibt ein klares Unentschieden. Weder die Gene alleine, noch die Umwelt (Milieu) bestimmen menschliche Eigenschaften. Es gibt kein Intelligenz-Gen. Gen-Inhalte können logischerweise vererbt werden, aber die Umwelt kann ein Gen aus- oder einschalten. Also helfen die besten genetischen Voraussetzungen nichts, wenn die Umgebung nicht stimmt und anders herum kann jemand mit schlechteren genetischen Voraussetzungen in der richtigen Umgebung förmlich aufblühen. Das ist nicht von mir (schön wär’s) sondern der aktuelle Stand der Forschung.

Martin Maier kommt nicht zu Wort

Jüngst im Marktgemeinderat: Maria Grasser lässt Martin Maier nicht zu Wort kommen und der reagiert sauer … Was soll dann ihr Mann erst sagen? Spaß beiseite. Was war passiert? Während der Debatte um die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Kinderhauses, als sich Martin Maier gerade vehement gegen eine solche wehrt, stellt Maria Grasser den Antrag auf „sofortige Abstimmung“, der mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Ein solcher Antrag wird als „Antrag zur Geschäftsordnung“ bezeichnet und laut Bayerischer Gemeindeordnung ist dieser allen anderen vorzuziehen. Selbst Redner, die auf der Rednerliste stehen, dürfen dann nicht mehr zur Sache sprechen, heißt es darin. Nichts anderes geschah auf dieser Sitzung. Keinem ist ein Vorwurf zu machen. Warum dann Martin Maier trotzdem vor Gericht eine einstweilige Anordnung verfügen will, steht in den Sternen. Verletzte Eitelkeit oder alte Kämpfernatur? Fast schon hätte man geglaubt, der Maier würde zu solchen Mitteln nicht mehr greifen, die wieder nur Kosten für die Allgemeinheit verursachen und am Ende nichts bringen.

CSU-Antrag zur Ziegelstätter Straße

Aus dem Marktgemeinderat: Die Ziegelstätter Straße muss weiter warten. Die Sanierung wurde verschoben auf die Zeit, wenn wieder Geld in der klammen Gemeindekasse ist. „Geld haben wir eigentlich nie“, meinte Antragsteller Franz Stangl von der CSU zu Recht und forderte eine kleine Lösung mit neuer Spritzdecke anstatt der großen mit komplett neuem Unterbau und einer zeitgemäßen Regelung der Schulparkplatz-Einfahrt. Wobei hier natürlich die Grundstückbesitzer ins Spiel kommen mit vagen Aussichten der Gemeinde auf Verhandlungs-Erfolg. Auch aus Sicht des SPD-Ortsvereins warten die Leute schon viel zu lange auf zumindest abschnittsweise Verbesserungen. Es muss ja nicht gleich die ganze Länge geteert werden. Das Argument von der „tollen Verkehrsberuhigung“ durch die Straßenschäden, das immer wieder in die Diskussion gebracht wird, ist jedoch ein Schmarrn. Mit diesem Argument bräuchte die Gemeinde überhaupt keine Straße mehr herrichten. Der Vorschlag von Martin Maier, bei zukünftigen Straßen-Sanierungen die Anlieger zur Kasse zu bitten, was in vielen Gemeinden schon Praxis ist, wäre in diesem Fall jedoch nicht angebracht, da es sich bei der Ziegelstätter Straße um einen allgemeinen Zubringer handelt.

Das Gute an Guttenberg

Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Endlich! Was die rotgrüne Regierung nicht schaffte, wird jetzt ausgerechnet von einem CSU-Minister in die Wege geleitet – gegen alle internen Widerstände. Dieser Guttenberg hat tatsächlich erreicht, dass sich die CSU von der „Wehrpflicht-Partei“ zur „Berufsarmee-Partei“ gewandelt hat, innerhalb von zwei Monaten. Meine Bewunderung ist ihm sicher. Ich war nämlich bei der Bundeswehr, was nicht sehr Image-fördernd war – für die Bundeswehr. Das fing schon an, dass man nur nach einem Test, einer sogenannten „Gewissensprüfung“ verweigern konnte. Diese wollte ich jedoch nicht über mich ergehen lassen, da sie höchst unfair und provokant durchgeführt wurde („Wie reagieren sie, wenn ihre Mutter von einem Mörder mit einem Messer bedroht wird und vor ihnen liegt eine geladene Pistole?“). Also kam ich 15 Monate in den Genuss der deutschen Luftwaffe, die mir mehr als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und Geldvernichtungsmaschine in Erinnerung geblieben ist („unbedingt die Benzinvorräte noch in diesem Jahr verbrauchen, sonst gibt’s im nächsten Jahr weniger“). Als sich einige „Kameraden“ beschwerten, dass sie nichts zu tun hätten, bekamen sie zur Antwort, dass allein die bloße Anwesenheit ihr Beitrag zur Friedenssicherung sei. Guttenberg sei Dank können sich solche „Kameraden“ nun nützlicher in die Gesellschaft einbringen.

SPD und Boris Becker

Für was steht die SPD? Wie soll sie sich positionieren, um wieder mehr Wähler zu gewinnen? Die momentan stark gestiegene Zustimmung für die Grünen ist darauf zurückzuführen, dass die Laufzeitverlängerung für Kernkraft in der gesamten Bevölkerung auf breiter Front abgelehnt wird. Die Grünen sind aus der Anti-Atomkraft-Bewegung der 80er hervorgegangen, deshalb wird ihnen hier die absolute Kompetenz zugeschrieben. Auch wenn die SPD noch so viel unternimmt, um als ökologische Partei zu gelten, wird sie nie an das Original rankommen. Die SPD muss sich darauf besinnen, wofür sie steht, nämlich für soziale Gerechtigkeit. Hier darf sie sich nicht schämen, die Agenda 21 und Hartz4 eingeführt zu haben, sondern muss mit Nachdruck darauf verweisen, wie notwendig die Reform war, um das soziale System aufrecht zu erhalten. Außerdem muss die Geschwindigkeit, mit der mittlerweile arm und reich in Deutschland auseinanderdriften gebremst und der Rückwärtsgang eingelegt werden. Hier kann Boden zurück gewonnen werden, den sich die Linke mit unmoralischen Zusagen erschlichen hat.

So lapidar das klingt: Man muss sich auf seine Stärken besinnen. Dazu fällt mir lustigerweise eine Anekdote zu Boris Becker ein, der mit seinem Serve-and-Volley-Spiel einst weltbester Rasen- und Hartplatz-Spieler war. Als er dann mit intensivem Spezial-Training seine Schwächen auf dem Sandplatz ausmerzen wollte, gelang dies nur zum Teil und er blieb auf Sand eher Mittelmaß. Seine Erfolge auf dem Hartplatz blieben jedoch in dieser Phase ebenfalls aus und kamen erst zurück, als er sich auf seine Stärken besann und wieder mehr Serve-and-Volley trainierte.

Gemeinsamkeit von Grünen und FDP

Wahlforscher holen bekanntermaßen immer wieder verblüffende Erkenntnisse aus Umfragen und Statistiken heraus. Eine möchte ich genauer betrachten. So sprechen FDP und Grüne angeblich dieselbe Wählergruppe an, nämlich die Besserverdienenden. Was zunächst erstaunt, da die einen für Turbokapitalismus stehen und die anderen für linke Positionen. Nach kurzer Bedenkzeit ist die Aussage jedoch nachvollziehbar. Umwelt- und Klimaschutz sind dringend notwendig, das steht außer Frage. Aber ebenso außer Frage steht, dass dies kostet, sehr viel kostet. Allein schon, wenn man die Preise in einem Ökoladen mit denen von Aldi vergleicht, wird das deutlich. Wer würde nicht alle seine Lebensmittel am liebsten in einem Ökoladen kaufen? Doch wer kann sich das leisten, außer den Besserverdienenden? Ähnlich verhält es sich mit dem Solarstrom. Eine tolle Sache ist die Förderung durch hohe Einspeisevergütungen allemal, doch Zahlen müssen’s die Verbraucher. 50 Euro mehr im letzten Jahr und 70 Euro mehr in diesem mögen für einen Besserverdienenden leicht zu verschmerzen sein, für einen Kleinverdiener oder Hartz4-Empfänger beileibe nicht. Grün sein ist eine tolle Einstellung, aber man muss sie sich leisten können. Also bitte mehr Gemeinsinn und Augenmaß.

Beispiel: Wieso reicht es nicht, dass eine Photovoltaikanlage in dem Maße gefördert wird, dass nur der Strom, der über den Eigenverbrauch hinausgeht vergütet wird? Momentan wird der komplett erzeugte Strom vergütet.

Frauenquote

Die CSU hat auf ihrem Parteitag nach einer äußerst kontroversen Diskussion eine 40-Prozent-Frauenquote eingeführt. Man kann davon halten was man will, eine Diskriminierung der Männer bedeutet sie jedenfalls nicht. Dies zeigt zumindest die Erfahrung der SPD, die eine solche Quote bereits vor 22 Jahren eingeführt hat, übrigens auch für Männer. War die SPD seiner Zeit etwa voraus, wie bei der Einführung von Ganztagsschulen oder bei der Forderung nach einem Mindestlohn, oder hinkt bloß die CSU wieder einmal hinterher? Auch bei der SPD war damals die Einführung der Quotenregelung sehr umstritten. Heute jedoch ist die Mehrheit davon überzeugt, dass eine dauerhafte, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik nur mit einer Quotenregelung erreicht werden kann.

Leserbrief zur Merkur-Meldung: „Im Gleisbett uriniert“

Der Mann, der in Rosenheim auf das Gleisbett uriniert hat, war zwar offensichtlich geistig verwirrt, mir gibt er jedoch Anlass darauf hinzuweisen, wie es auf den Bahnhöfen unserer Region ausschaut. Bei den Bahnhofsgebäuden handelt sich um baufällige, versiffte Baracken, die nicht einmal mehr eine Toilette haben. Es ist eine Schande. Am liebsten würde ich es dem Mann aus Rosenheim gleichtun. Vielleicht sollten alle Fahrgäste das machen, um auf den Missstand aufmerksam zu machen.

Bürgerversammlung

Das Interesse an der Bürgerversammlung hielt sich wieder einmal in Grenzen. Zugegeben, es gibt derzeit keine allzu kontroversen Themen. Was vermutlich den ein oder anderen auch von einem Besuch abhält, ist die übliche One-Man-Show des Bürgermeisters. Die Gemeinderäte sind zu reinen Statisten degradiert. Diesen wird ja oft genug vorgeworfen, sie würden öffentlich kaum in Erscheinung treten. Wenn bei der Bürgerversammlung wenigstens die Referenten sich kurz vorstellen würden, wäre das ein erster Schritt zu mehr Lebendigkeit und Transparenz. Der Beitrag des Landrats zur neuen Mülltonnenregelung hat übrigens mehr zur Belustigung als zur Information beigetragen.

Der Name für die Autobahnausfahrt

Namen sind Schall und Rauch, sagt schon der Volksmund. Der Name allein macht beispielsweise aus einer Firma noch kein erfolgreiches Unternehmen, aber umgekehrt kann es sich durch großen Erfolg einen Namen machen. Warum also das Gezerre um den Namen für die Autobahnausfahrt bei Lengdorf? Vermutlich ist es der Bürgermeister leid, wegen seiner Zugehörigkeit zu den Freien Wählern immer wieder von bestimmten Mandatsträgern geschnitten zu werden. Ansonsten könnte einem der Name egal sein. Lengdorf muss viele Nachteile wegen der A94 in Kauf nehmen, dann sollen sie in Gottes Namen auch den Namen der Ausfahrt bekommen. Die vielen Isener, die Jahre lang gegen die A94 durchs Isental gekämpft haben, werden liebend gerne auf eine Ausfahrt „Isen“ verzichten und sich mehr noch eine solche verbitten.

Unwort des Jahres

Mein persönliches Unwort des Jahres heißt „emotionslos“. Es wird mit einer gewissen Regelmäßigkeit von unserem Bürgermeister Siegfried Fischer ausgesprochen. Ich hoffe, er kennt seine Bedeutung. Denn immer wenn er es verwendet, brodelt er innerlich und steht wie ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch. Wenn der Bürgermeister „emotionslos“ ist, kann das durchaus als Drohung verstanden werden.

2011

Großer und kleiner Fußabdruck

Die meisten Argumente der Grünen zur ökologischen Wende sind nachvollziehbar und inzwischen Allgemeingut. Es zweifelt keiner mehr daran, dass wir nachhaltig mit unseren Lebensgrundlagen haushalten müssen und dass unser Wohlstand zum Großteil auf Kosten von Menschen in den ärmeren Ländern geht. Nicht nachvollziehbar ist jedoch die politische Umsetzung. Hier vermisse ich nötiges Augenmaß. Sicherlich kann ich durch stetiges Hochfahren des Strompreises erreichen, dass mehr Strom gespart wird, sicherlich wird durch eine Erhöhung des Spritpreises auf 5 Euro weniger Auto gefahren. Aber viele Geringverdiener oder Pendler sehen sich dadurch genötigt. Sie haben nicht den Spielraum, sich spontan sparsamere Geräte zu kaufen oder in die Nähe ihres Arbeitgebers zu ziehen. Es trifft wieder einmal genau diejenigen, die nicht auf großem Fuß leben und nicht den besagten Ökologischen Fußabdruck von 5 Hektar haben, was der deutsche Durchschnitt ist. Wie wäre es, wenn die mit dem großen Fußabdruck mit Beispiel vorangehen und denen mit dem kleinen Fußabdruck die ökologisch notwendigen Mehrkosten abnehmen?

Verstaubte Vorreiter

Viele lästern über das verstaubte Image der SPD und ihre uncoolen Frontleute. Auch ich kann mich nicht damit abfinden, dass man sich noch mit „Genossinnen und Genossen” anredet. Auf Jugendliche dürfte das so sexy wirken wie ein Museumsbesuch. Aber eines kann man der SPD nicht absprechen: Sie spielt in vielen Bereichen und Themen eine Vorreiterrolle, wo die CDU/CSU dann erst Jahre später erleuchtet wird und mit der SPD gleichzieht. Spontan fallen mir ein: Atomausstieg, Ganztagsschule, Frauenquote und Mindestlohn. Auch der Schuldenschnitt für Griechenland war für die SPD schon vor einem Jahr bittere Notwendigkeit, nun hat es auch die Regierung eingesehen. Neuerdings setzt sich die SPD für mehr Basisdemokratie ein und will bundesweite Volksentscheide einführen. Mal schauen, wann die C-Parteien soweit sind …

Abgeblitzt

Zur Pressemeldung "Tierschutz: Zimmerer blitzt ab" muss ergänzt werden, dass Zimmerer mit seinen bisher 3 Anträgen immer abgeblitzt ist bei Bürgermeister Siegfried Fischer und beim Isener Gemeinderat. Wer beim Bürgermeister abblitzt, so das ungeschriebene Gesetz, blitzt auch im Gemeinderat ab. Eigentlich ist bisher jeder abgeblitzt mit seinen Anträgen, ob das nun die CSU war mit der Ziegelstätter Straße oder eine Privatperson (meine Schwester) mit Fußgänger-Übergang bei Brechter. Nicht abgeblitzt sind bisher hingegen Mittbach-Gruppe, Kanalrebellen und die Freien Wähler, denn die haben auch noch keinen Antrag gestellt. Alles in allem kann man feststellen, dass in Isen die Welt noch in Ordnung ist und der Bürgermeister den Gemeinderat nach Belieben dominiert.

Berliner Politik

Denk ich an die Berliner Politik dieser Tage, fällt mir unweigerlich das Wort „stümperhaft“ ein. Politik nur im Hinblick auf Wahlen, kann nur in die Hose gehen. So geschehen beim Abschalten der 7 Atommeiler – auf drei Monate. Drei Monate? Ist das die Halbwertszeit von Wählerhirnen? Plötzlich zählen die Argumente, die vor einem halben nichts Wert waren, weil sie von der Opposition kamen. Und Libyen? Plötzlich fällt einem Westerwelle ein, dass Gerhard Schröder seinerzeit mit der Absage an einen – übrigens nicht von UN sanktionierten – Irak-Krieg die Sympathien auf seiner Seite hatte. Und ohne klare Begründung enthält er sich in der Völkerversammlung der Stimme. Aber auch die SPD bekleckert sich nicht mit Ruhm. Es wird noch lange dauern, bis man sich wieder Glaubwürdigkeit verschafft hat. Mit einem Sigmar Gabriel, der sich nur profilieren will und mehr mit Polemik als mit einer klaren Linie auffällt, wird das sicher nicht gelingen.

Ehrenamt ohne Balance

Das Ehrenamt verliert an Attraktivität, heißt es allerorten. Viele Vereine haben Probleme, überhaupt noch eine komplette Vorstandschaft zusammenzubringen. Für den Elternbeirat an Schulen gibt es so wenige Freiwillige, dass man sich eine Wahl sparen könnte. Und jemanden als Schülerlotsen zu gewinnen, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Klar könnte man jetzt auf den Zeitgeist verweisen und auf unsere egoistische Gesellschaft, der jeder Gemeinsinn abhanden gekommen scheint. Doch das triffts nur zur Hälfte und ist das übliche Todschlagargument. Vielmehr scheint die Balance nicht mehr zu stimmen zwischen dem, was der Ehrenamtliche in seine Arbeit hineinsteckt und was er zurückbekommt. Wer will sich schon blöd anmachen lassen und sich den schwarzen Peter zuschieben lassen, bloß weil er sein Ehrenamt nicht so ausübt, wie sich das ein anderer vorstellt? Wer will schon seine Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen, um dafür dann haftbar zu sein für Trainingsunfälle oder zur Verantwortung gezogen zu werden für alle möglichen Schäden. Manch Ehrenamtlicher würde auch das noch in Kauf nehmen, allein dafür, dass er etwas bewegen und gestalten kann. Wenn diese Möglichkeiten nicht mehr gegeben sind, beißt‘s halt aus. Die Balance macht‘s.

Rücktritt

Ich bin heute von meinem Ehrenamt als Jugendreferent zurückgetreten. Mir ist durchaus bewusst, dass ich damit Bürgermeister Siegfried Fischer einen Gefallen getan habe, denn zu unterschiedlich waren unsere Positionen. Hinzu kommt, dass ich keinerlei Mitspracherecht hatte, vor allem bezüglich JUZ. Vielleicht bin ich altmodisch, doch für mich ist „Glaubwürdigkeit“ ein ehernes Prinzip, alternativlos würde unsere Kanzlerin sagen. Und eben diese Glaubwürdigkeit hat er bei der Jugend eingebüßt, mit seinem Wortbruch bezüglich Bauwagen, alter Kläranlage und den angebotenen Zeltplätzen an der Isen. Das vom Bürgermeister angeführte Argument, die Jugendlichen hätten ihrerseits Wortbruch begangen, erinnert an „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, lächerlich. Ab September kommt ein professioneller Jugendbetreuer auf 10-Stunden-Basis nach Isen. Mal sehen, wie es dem ergeht.

Leserbrief zum Artikel „Vandalismus: Brennpunkt alte Kläranlage“

Vandalismus kommt leider auch in Isen vor, wie übrigens in allen anderen Gemeinden des Landkreises. Es ist jedoch keinesfalls so, wie auf der Titelseite reißerisch formuliert, dass „schwere Fälle von Vandalismus Isen erschüttern“. Es handelt sich um die Zerstörungswut Einzelner und nicht um ein Massenphänomen. Sonst könnte es sich der Raiffeisenmarkt wohl kaum mehr erlauben, Humussäcke und Pflanzenkeramik nachts ungesichert im Freien zu lagern. Ähnlich verhält es sich mit dem Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen. Jedoch sind hier die Einzelfälle so schwerwiegend, dass die Gemeinde Isen nicht einfach zuschauen kann. Die Zusammenarbeit mit der Brücke e.V. Erding und die jährlichen Ausgaben von 14 000 Euro für einen professionellen Jugendbetreuer sind deshalb gerechtfertigt. Uneinig sind uns Bürgermeister Siegfried Fischer und ich nicht nur darin, was Strenge gegenüber Jugendlichen anbelangt, sondern auch über die Art und Weise, wie Entscheidungen in der Jugendarbeit zu treffen sind. Diese waren in letzter Zeit für mich nicht mehr nachvollziehbar, geschweige denn vermittelbar, so dass ich folgerichtig vom Amt des Jugendreferenten zurückgetreten bin.

James Bond und Euro Bonds

Was haben beide Bonds wohl gemeinsam? Während James sich aus ausweglosen Situationen befreit und in gewisser Weise unsterblich ist, sollte dies wohl auch für den Euro gelten und damit die sogenannten Euro-Bonds rechtfertigen. Doch leider ist beides nur Fiktion. Euro-Bonds bedeuten gleiche Kredit-Zinsen für alle Euro-Länder und wären eine Art Solidaritätsabgabe für die reichen Staaten, wie Deutschland, an die armen Staaten, wie eben Griechenland. Dass die Deutschen wieder als Zahlmeister herhalten sollen, wird hierzulande abgelehnt. Verständlicherweise, zumal die Griechen dann erneut maßlos Schulden machen könnten und keiner sie zum Sparen zwingen kann. Also erst wenn die Eurostaaten hier mitreden dürfen, d.h. in die Souveränität eines Staates eingreifen können, kann der Euro-Bonds gelingen. Den James Bond könnte man dagegen auf die Investment-Bänker ansetzen und ihnen die eigentliche Schuld an der Schuldenkrise nachweisen. Wer erst gewissen Ländern hilft, ihre Bilanzen zu schönen und anschließend mit Leerverkäufen auf ihre Pleite wettet, muss zur Verantwortung gezogen werden. Allgemein lässt sich sagen: Solange sich einzelne Investment-Bänker derart bereichern können wie momentan, und das trotz Dauer-Krise, stimmt mit unserem Finanzsystem NICHTS mehr.

Volksbegehren für Ude

Nun kommt es also zum Volksbegehren, ob die Stadt München als einer von den 3 FMG-Gesellschaftern die 3. Startbahn kippt. Was auffällt, wie siegessicher sich beide Seiten geben. Dabei ist völlig offen, wie die Münchner entscheiden. Selbst in der Flughafen-Region wäre eine solche Entscheidung offen. Ich möchte nur an das Mega-Ergebnis erinnern, das die FDP bei der letzten Wahl in Oberding eingefahren hat (rund 20%), obwohl sie sich als einzige Partei auch vor Ort pro 3. Startbahn aussprach. Oder daran, dass in der Region überproportional viele Leute mit dem Flieger in den Urlaub wollen, was nicht gerade als Protest gegen die 3. Startbahn zu werten ist.

Bitter wäre es für die Grünen, wenn sich die Münchner pro 3. Startbahn entscheiden würden. Sie hätten neben den Kosten für das Begehren (fünfstellige Summe) auch den schweren Weg vor sich, den Entscheid und damit den Bau der 3. Startbahn anzuerkennen. Ude hingegen spart sich so die innerparteilichen Diskussionen und kann, egal wie der Entscheid ausgeht, erhobenen Hauptes in den Wahlkampf ziehen. Eigentlich konnte Ude nichts Besseres passieren wie dieses Volksbegehren.

2012

Kontrollierte Kontrolleure

Busfahren ist nicht jedermanns Sache. Schlechte Lobby, schlechtes Image. Manche meiden ihn wie der Teufel das Weihwasser - den MVV-Bus. Doch wir „Busfahrer“, auch wenn wir wenige sind, haben gelernt, mit all seinen Schwächen umzugehen und ihn fast in unser Herz geschlossen. Dass hie und da jemand als blinder Passagier dabei ist, tut keinem weh. Doch jetzt sind gewisse Herren, Betriebswirte aus den oberen MVV-Etagen drauf gekommen, dass sage und schreibe 7 Prozent schwarz fahren und haben Maßnahmen ergriffen. Maßnahmen, die in keinem Verhältnis stehen. Die 93 Prozent Ehrlichen müssen also ab sofort bei jeder Fahrt vorne einsteigen und wie die Schulbuben den Ausweis herzeigen. Damit sich ja jeder Busfahrer an die neue Vorschrift hält, wird auch dieser stichprobenartig kontrolliert und bekommt ein Bußgeld von 100 Euro bei Nichtbeachtung. Hier bleibt einem nur das Kopfschütteln und man fragt sich: Anstatt den Busfahrer stichprobenartig zu kontrollieren, könnte man dies gleich mit den Fahrgästen machen. Hätte keiner was dagegen. Stattdessen werden Busfahrer und Fahrgäste gemeinsam schikaniert. Ich hasse diese Streber unter den Betriebswirten und habe Verständnis für jeden, der den MVV-Bus meidet wie der Teufel das Weihwasser.

Schulfamilie

Zwei ganze Jahre war ich im Isener Elternbeirat, ein Jahr davon als Mittelschul-Vorsitzender. Letzeres zu werden, war übrigens keine große Leistung, da ich einziger Kandidat war. Per Definition sollte der Elternbeirat das Bindeglied sein zwischen Eltern und Lehrerschaft. Ich habe jedoch keinen einzigen Fall erlebt, wo der Elternbeirat als Vermittler tätig wurde, denn alles war sofort Chefsache. Gut war dabei, dass es zu schnellen und gütlichen Lösungen kam. Schlecht war, dass vieles am Elternbeirat vorbeilief und wir also weitgehend unwissend blieben. So waren unsere Aufgaben die üblichen: Organisation eigener Veranstaltungen, Catering-Service für Schul-Veranstaltungen und die Pausenhofpflege. Dass dadurch keine große Motivation aufkam, kann sich jeder vorstellen. Einmal zeigte ich begeistert Eigeninitiative und erarbeitete die Internetseite eltern-isen.de, aber schon hieß es: Brauchen wir die überhaupt? Böse Zungen behaupten, dass den Elternbeirat an und für sich keiner braucht. Immerhin aber haben wir es geschafft, den Aufwand zu minimieren und die Effizienz zu verdoppeln. Statt ehemals 11 Sitzungen waren es diesmal nur 3 im Schuljahr, statt 11 Veranstaltungen aber dennoch beachtliche 6. Und dann passierte doch noch etwas unvorhergesehenes, jenseits aller Vorstellungen, nämlich die Sache mit unserer Schulsekretärin. Der wurde bekanntlich die Stelle grundlos reduziert, was den Elternbeirat auf den Plan rief. Mit 584 Unterschriften und einer Petition gingen wir auf die große Politik los. Wir erreichten damit zwar vordergründig nichts, aber es schweißte uns ungemein zusammen, zu einer echten Schulfamilie.

Weise Entscheidungen

Wie soll man eine Entscheidung treffen? Rein nach Vernunft oder rein nach Bauchgefühl? Oder doch nach dem gesunden Menschenverstand, der eher eine Mischung aus Vernunft und Bauchgefühl bildet. Und wie spielt der Gruppenzwang mit oder ethisches Bewusstsein? Es ist nicht leicht. Aber da fällt mir der weise Rahulo ein, eine Figur aus dem TOA-TSE. Der schaut bei Entscheidungen in den Spiegel und fragt sich: Wem nützt es? Nützt es nur mir allein, dann lasse ich es sein. Nützt es nur dem anderen, dann lasse ich es ebenfalls sein. Nur wenn beide Seiten einen Nutzen haben, ist die Entscheidung richtig. Bei der Euro-Krise müssen demnach die Beteiligten ebenso aufpassen, wie sie entscheiden. Wenn die Südländer glauben, sie könnten die Deutschen über den Tisch ziehen, wird sich das rächen. Da spielt das deutsche Volk nicht mit. Ebenso jedoch dürfen wir Deutsche uns nicht hinreißen lassen, die Krisenländer sich selbst zu überlassen. Es muss doch um Himmelswillen eine Möglichkeit geben, dass beide Seiten mit offenen Karten spielen und gemeinsamen Nutzen aus ihren Entscheidungen ziehen.

Wunder

„Wunder gibt es immer wieder“, sang schon Katja Epstein seinerzeit und Recht hat sie. Täglich passieren sie. Ob spontane Heilung oder Lottogewinn. Doch, doch, man kann beides sehr wohl vergleichen. Es handelt sich um statistische Ereignisse, die zwar nur eine sehr, sehr geringe Wahrscheinlichkeit besitzen (deshalb Wunder!), aber durch die große Zahl von Erkrankungen in dem einen Fall oder die enorme Anzahl von Lottospielern im anderen Fall, einfach auftreten, ja auftreten müssen. Ist so. „Statistik“ beschreibt nur ein Naturgesetz. Jede Woche hat irgendjemand einen Sechser im Lotto oder ein Unheilbarer wird geheilt, ganz ohne Eingreifen eines großen Lenkers. Wer genau dann allerdings den Sechser hat oder geheilt wird, das lässt sich nicht vorhersagen. Leider. Hier wäre dann doch der große Lenker gefragt. Wie schaffe ich jetzt den Schwenk zur Politik. Ach ja, die Rettung Griechenlands ist so unwahrscheinlich, dass auch dies im Bereich eines Wunders anzusiedeln wäre, jedoch keines statistischen. Leider. Auch hier kann nur der große Lenker helfen. Mit großem Lenker ist allerdings nicht Frau Merkel gemeint.

Wachstumsfetisch

Auf der Bürgerversammlung beklagte Bürgermeister Siegfried Fischer „das geringe Bevölkerungswachstum“ in der Marktgemeinde. Dass ohne Wachstum das Ende für Isen naht, ist jedoch ein Ammenmärchen wie der Weltuntergang, den die Zeugen Jehovas alljährlich verkünden. Auch angebliche Experten irren hier gewaltig. Die derzeitige Euro-Banken-Finanzkrise ist nichts andres als eine Krise des Systems „Wachstum“. Allmählich beginnen seröse Wissenschaftler dieses System in Frage zu stellen. Meinen Einwand zur Isener Siedlungspolitik, dass Isen nicht im Schnitt jedes Jahr ein neues Baugebiet ausweisen sollte, weil dann unsere Enkel keinen Platz mehr zum Bauen hätten, bezeichnete Fischer als „egoistische Sichtweise“. Ich ließ es darauf beruhen. Unsere Enkel werden anders darüber denken und eher dem Bürgermeister von heute eine solche Sichtweise bescheinigen. In den Jahren von 1971 bis 1983 stieg Isens Bevölkerung von 3000 auf 4000 Einwohner. Ein sagenhaftes Wachstum, bei dem Fischer sich die Hände reiben würde. Wäre es jedoch so weitergegangen, dann hätten wir 2020 sage und schreibe 9400 Einwohner. Wo wäre dann unser Isen? Wann wäre die Grenze erreicht? Bei 20 000 Einwohnern? Gibt es überhaupt eine Obergrenze für diese Wachstumsfetischisten?

Heimsuchung

Was tun? Wie sich verhalten im Angesicht existentieller Bedrohungen? Wenn ein Bekannter sich urplötzlich als Psychopath outet und Dich grundlos mit einem „Ich mach Dich fertig“ anmacht. Oder wenn Deutschlands Millionäre immer mehr werden und 1% dieser Spezies bereits 50% des gesamten Vermögens besitzt, wobei deren Kapitaleinkünfte mit 25% besteuert werden, ehrliche Arbeit hingegen mit bis zu 42%. Oder wenn Finanzterroristen auf die Pleite ganzer Länder setzten und flächendeckende, Demokratie-bedrohende Armut billigend in Kauf nehmen. Ja, was tun. Brachiale Lösungsvorschläge bieten Rio Reiser und seine Band Ton-Steine-Scherben mit „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ oder die RAF mit „Es darf geschossen werden“. Vor Gewalt hingegen warnen die Pinklers mit: „Schlag sie mit ihren eigenen Mitteln und Du bist einer von ihnen“ oder Jesus mit: „Wenn Dir einer auf die Backe schlägt, halte ihm die andere hin“. Am liebsten wäre mir jedoch eine gruselige Heimsuchung wie in Dickens Weihnachtsgeschichte, wo ich dann bitte als Geist der nächsten Weihnacht auftreten darf.

Spare in der Zeit

Deutschlands Steuereinnahmen sprudeln dank Hochkonjunktur wie noch nie. Die Prognosen gehen davon aus, dass die Bundesregierung es 2014 zum ersten Mal schaffen kann, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Das heißt keine zusätzlichen Schulden, aber die bisherigen 1,8 Billionen Euro Miese bleiben selbstverständlich. Was soll man in dieser Situation tun? Reicht allein die Aussicht auf bessere Zeiten, um diese quasi schon als gegeben vorwegzunehmen? Dann sind die Forderungen nach Steuersenkung und der Abschaffung des steuerlichen Wohlstandsbauchs gerechtfertigt. Oder wartet man erst ab, bis die besseren Zeiten angebrochen sind? Weil die SPD diesen gesunden Menschenverstand an den Tag legt, wird sie als vermeintlicher Feind des Mittelstands abgewatscht. Es ist nicht zu fassen. Und dann hört und liest man auch noch so haarsträubende Argumente wie: Sparen ist unzumutbar, weil die Franzosen und Italiener auch nicht sparen. Vielleicht stecken die in einer ganz anderen Situation? Also erst mal das Hirn einschalten. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Der Staat muss in Phasen der Hochkonjunktur Geld sparen, um es in Krisenzeiten auszugeben. Oder wie uns Oma schon gesagt hat: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Habe ich das jetzt wirklich geschrieben? Ich bin selber überrascht über meine konservativen Ansichten. Mein Wohlstandsbauch jedenfalls - ist gerüstet für Notzeiten.

Dunkle Energie

Alle Jahre wieder kommt sie, die Schlagzeile von den Reichen, die immer reicher werden und den Armen, die immer ärmer werden. Die Gesellschaftsschichten driften offensichtlich immer weiter und schneller auseinander. Wie die Galaxien in unserem Universum, die sich auch immer schneller voneinander fortbewegen. Die Astronomen machen hierfür eine mysteriöse „dunkle Energie“ verantwortlich. Na ja, eine dunkle bzw. schwarze Energie als Verursacher könnte irgendwie auch für das Reiche-Arme-Phänomen zutreffen. Witzig. Ganz stimmt es leider jedoch nicht. Denn auch die Sozis müssen sich schämen. Als in der unseligen großen Koalition die Mehrwertsteuer um 3 Prozent angehoben wurde, sagten alle Kritiker voraus, dass dadurch eben die besagte Scherenbewegung immer größer würde. Und jetzt braucht bitte keiner so betroffen tun von den damaligen Entscheidern. Es ist traurig genug, dass damals gerade die Partei mitentschieden hat, die für die Umverteilung von unten nach oben steht. Dennoch ist es einzig und allein die SPD, die es schaffen kann, in Zukunft hier für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie hat aus ihren Fehlern gelernt. Also, ich bin überzeugt davon.

Schuldenunion

Die SPD fordert also die Europäische Schuldenunion. Ich höre schon den Aufschrei: Sind denn die Sozis verrückt geworden?! Die Südländer verarschen uns und wir sollen zahlen?! Es sei jedoch daran erinnert, dass die EZB bereits jetzt Anleihen europäischer Krisenländer aufkauft und damit eine Schuldenunion vorwegnimmt, denn für die EZB haftet nun mal die Gemeinschaft. Und das schlimme dabei ist, dass diese Länder keinerlei zusätzliche Kontrollmöglichkeiten einräumen müssen. Deshalb lieber das Ganze sauber verhandeln, sodass die Reihenfolge eingehalten wird, wie Peer Steinbrück sagt: „Erst Kontrolle, dann Haftung." Und ganz wichtig: Die SPD fordert auch einen Volksentscheid zur Umsetzung eines solchen Konzeptes. Endlich, kann man da nur sagen. Spricht mir aus dem Herzen. Übrigens: Vor einem Jahr hat die SPD den Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Zunächst herrschte auch hier Unverständnis, mittlerweile wurde diese schmerzhafte, aber notwendige Maßnahme einvernehmlich umgesetzt.

Schandfleck Hotel?

Nun bekommt Isen also ein Hotel und der Aufschrei ist groß, zum Teil auch verständlich. Die Skepsis überwiegt bei vielen und manch einer befürchtet die Verschandelung der Ortsmitte. Auch im Gemeinderat waren zunächst viele skeptische Minen auszumachen. Wenn man sich jedoch die Mühe macht und sich die Rechtslage und die Fakten anschaut, kann man gar nicht anders, als dem Vorhaben der Architekten-Ehepaars Hobmaier aus Dorfen zuzustimmen. Isen wird davon profitieren, auch der Gasthof Klement. Das Stellplatz-Problem scheint für viele nur Alibi-mäßig gelöst, doch in Summe wird es in der Ortsmitte schlicht und einfach mehr Parkplätze geben. Es stimmt natürlich schon, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keiner mit Gewissheit sagen kann, wie sich das große Gebäude in die vorhandene Bebauung einfügen wird, trotz Foto-Montage. Da aber die Hobmaiers selbst darin wohnen werden samt Architekten-Büro, muss man davon ausgehen, dass sie dies nicht in einem Schandfleck tun wollen.

Frühschoppen zum Thema „Energiewende“

Die Energiewende war Thema beim Frühschoppen der Isener SPD im Gasthof Klement. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ludwig Wörner aus München stand dabei Rede und Antwort. Zunächst erläuterte er seinen Grundsatz „Wende vor Ort”, wobei die Kommunen gut beraten seien, alle Ressourcen auszuschöpfen, von Windkraft über Geothermie bis zur Reaktivierung von ehemaligen Wasserkraftwerken, aber ohne fremde Investoren und damit ohne Fremdbestimmung. Hier solle vielmehr die urdemokratische Form einer Genossenschaft angewandt werden. Zudem könnten sich die Gemeindewerke dann untereinander zusammenschließen. Kritik übte Wörner am Energieeinspeisungsgesetz, das Großverbraucher belohne, und an den Netzbetreibern, die aufgefordert seien, ihre Hochspannungsleitungen zeitnah auszubauen. Dies bedeute für ihn jedoch nicht, Leitungen vom Norden nach Süden zu verlegen, sondern „ein europäisches Netz” voranzutreiben. Tirol und die Schweiz produzierten momentan einen enormen Überschuss an Strom. Von der Zuhörerseite kamen die Forderungen „Weg mit Subventionen” und „Sparen belohnen”. Am Ende waren sich alle einig, dass die Energiewende gelingen müsse und jede Art von Energieerzeugung besser sei als Kernenergie.

Der Ton macht die Musik

Eigentlich sind es gute Zeiten für die sozialdemokratische Idee. Es besteht ein breiter Konsens in der Bevölkerung, das Kapital stärker in die Schranken zu weisen und mehr zur Kasse zu bitten. Es gibt eine Mehrheit für Lohngerechtigkeit und eine Umverteilung von unten nach oben. Wieso jedoch trauen immer weniger Leute, vor allem immer weniger junge der SPD das zu? Schuld sind nicht die Inhalte, es ist die Form. Verkrustete Strukturen, undurchschaubare Entscheidungsprozesse. Die beste Musik kommt nicht an, wenn die Musiker den Ton nicht treffen. Das wird die SPD früher oder später erkennen müssen. Die Zeichen der Zeit erkennen! Sonst überlässt man das Feld immer mehr den Piraten, der Internet-Partei, die momentan so sympathisch und erfolgreich daherkommt.

2013

Wetter-Radar und Wetter-Horst

Das Wetter-Radar im Schnauppinger Forst, das derzeit den Betrieb aufnimmt, hat dafür gesorgt, dass im gesamten Gemeindebereich Isen keine größere Windkraftanlage gebaut werden darf. Bayernweit will dies nun Horst Seehofer mit seiner plötzlichen Forderung nach einem 2-Kilometer-Abstand zur nächsten Siedlung erreichen. Denn 2 Kilometer statt bisher 800 Meter würden praktisch das komplette Aus von Windkraftanlagen hierzulande bedeuten. Dem Ministerpräsidenten sagt man eine gewisse Wechselhaftigkeit und Selbstherrlichkeit bei Entscheidungen nach. Als „Drehhofer“ würde er sich arg populistisch gebärden und sich den jeweiligen Mehrheits-Meinungen zuwenden. Gerne stell ich mir Seehofer als Wetter-Hahn vor, wie er sich immer dorthin dreht, woher gerade der Wind bläst. Wetter-Radar und Wetter-Horst als Verhinderer der Energie-Wende, wie passend.

Quotensenf

Jetzt muss ich halt auch noch meinen Senf zur aktuellen Quotendiskussion dazugeben. In der SPD gilt ja schon 20 Jahre lang eine 40%-Quote für Frauen – und für Männer! Diese war wichtig, um die Männer-Netzwerke aufzubrechen. In der Privatwirtschaft kann man diese Quote aus meiner Sicht nicht 1 zu 1 übernehmen. Mein Vorschlag daher: Vorstände und Aufsichtsräte im selben Verhältnis mit Männlein und Weiblein besetzen wie dem in der Belegschaft vorhandenen. Ich kann in der Baubranche schlecht eine Frauenquote erfüllen, wo weniger Frauen angestellt sind, als die Quote verlangt.

Wahlkampf-Slogans

Das Wahlkampfjahr ist angebrochen. Nun gilt es, geeignete Strategien zu entwickeln. Los geht’s. Warum wird die SPD trotz besserer Argumente nicht als kompetent genug wahrgenommen? Vielleicht macht sich eben keiner die Mühe, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Ein Wahlkampf sollte daher möglichst plakativ, provozierend und polarisierend geführt werden. Hier meine Slogans zum Gerechtigkeits-Wahlkampf: „SPD wählen ist wie Beten. Die meisten tun‘s erst, wenn‘s ihnen dreckig geht.“ Oder: „Eher geht ein Reicher durchs Nadelöhr, als dass er SPD wählt.“ Oder: „Arm sein ist keine Schande, SPD wählen auch nicht.“

Dunkle Siedlungsflächen

Erstaunliches verbirgt sich oftmals in Statistiken und wahrscheinlich heißt es deshalb ja auch immer, man sollte ihnen nicht trauen. Ich habe mir neulich die öffentlich zugänglichen Statistikdaten aus www.statistik.bayern.de vorgenommen. Im Speziellen habe ich verglichen: Bevölkerungswachstum und Zunahme der Siedlungsflächen (in ha) von 2004 bis 2010:

Isen: 5195 > 5293 = 1,8 % und 295 > 335 = 13,5 %

Oberding: 5144 > 5384 = 4,6% und 1261 > 1318 = 4,5 %

Wartenberg: 4534 > 4783 = 5,4 % und 239 > 258 = 7,9 %

St.Wolfgang: 4151 > 4312 = 3,8 % und 285 > 308 = 8,0 %

Hier sticht Isen gegenüber vergleichbaren Landkreisgemeinden mit einer extremen Zunahme der Siedlungsflächen um 13,5 % deutlich heraus, obwohl die Bevölkerung im selben Zeitraum nur um moderate 1,8 % anstieg. Ist das jetzt gut oder schlecht für Isen? Ist das schon ein Beweis dafür, dass die Marktgemeinde immer mehr zugebaut wird? Mittlerweile entsteht pro Jahr 1 neues Baugebiet. Oder sind die Grundstücke in Isen einfach größer? Sicher nicht! Die qm-Preise sind zwar niedriger wie in Oberding, aber höher als in Wartenberg oder Sankt Wolfgang. Also was ist los mit den Isener Siedlungsflächen? Vielleicht gibt es dazu eine Antwort bei der nächsten Statistik-, äh, Bürgerversammlung.

Tritt er wieder an?

In genau einem Jahr finden wieder Kommunalwahlen statt. Viele fragen sich nicht nur, ob der Fischer wieder antritt, sondern überhaupt, wie es mit dem Gemeinderat weitergeht. Wird die „Neue Bürgerliste“ wieder antreten, die vor 2008 Jahren als „Kanalrebellen“ auf Anhieb vier Sitze schaffte? Werden die Grünen eine eigene Liste ins Rennen schicken? Wer legt sein Amt nieder? Wird sich die Frauenquote erhöhen (derzeit magere 20 Prozent)? Ein spannendes Wahlkampfjahr steht uns bevor. Wenn es überhaupt zu einem Kampf kommt. Wenn der Fischer nämlich wieder kandidiert und seinen 18 Jahren als Bürgermeister noch sechs weitere dranhängt, wird er mit ziemlicher Sicherheit keinen Gegenspieler haben. Zu groß ist der Amtsbonus, jedenfalls bei uns in Isen. Sollte er nicht mehr antreten, weil er vielleicht doch schon „ausgebrannt und verschlissen“ ist, wie Fastenpredigerin Christa Schweiger mutmaßte, wird es logischerweise mehrere Bürgermeisterkandidaten geben. Zwei dürften bekannt sein, wobei eine Kandidat-in darunter ist.

Vorteil Erbauer-Prinzip

Beim Volksentscheid zur 3. Startbahn ist es mir zum ersten Mal aufgefallen, das Prinzip des Erbauer-Vorteils. Gewonnen haben zwar die Startbahn-Verhinderer, doch nur vorläufig. Es kann nur vorläufig sein. Denn die Erbauer werden es immer und immer wieder versuchen. Irgendwann wenn die Verhinderer nicht aufpassen oder zufällig in der Minderheit sind, zack, wird gebaut. Und wenn so eine Startbahn erst steht, kann diese nur ganz, ganz schwer wieder rückgängig gemacht werden, weil sogar die Verhinderer sich der Wirtschaftlichkeit verpflichtet sehen. Als Abreißer hätten sie nie eine Mehrheit, zunächst jedenfalls nicht. Somit ist der Erfolg der Verhinderer nur ein Erfolg auf Zeit.

Kostenfaktor Hauptperson

Wenn wir früher eine Geburtstagsparty feierten, taten sich meistens zwei, drei zusammen, die im selben Monat Geburtstag hatten. Das war durchaus von Vorteil. Es kamen mehr Leute, die Gaudi war größer und man sparte noch Geld. Der einzige Nachteil hielt sich in Grenzen: Man selbst war nicht Hauptperson. Genau das ist aber der Grund, warum heuer Landtag und Bundestag nicht am selben Tag gewählt werden, sondern um 1 Woche versetzt. Seehofer wäre nicht Hauptperson. Das ist ihm wichtig. Es würden vielleicht mehr Leute kommen (ins Wahllokal) und er hätte viel Geld sparen können. Aber wieso Geld sparen, wenn es nicht das eigene ist, sondern unseres? Der Bund der Steuerzahler schätzt die Mehrkosten auf 20 Mio Euro. Ob es die erhoffte Gaudi für Seehofer wird, muss sich erst noch zeigen. Vielleicht hätte er es doch so machen sollen wie wir früher.

Der Geist der Kanal-Rebellion

Da war er wieder, der Geist der Kanal-Rebellion, der bei der Kommunalwahl 2008 noch für Furore gesorgt hatte und schon fast verloren schien. Ralf Schelzke, damaliges Feindbild und jetzt Neu-Gemeinderat, hat es wieder geschafft. Er stellte nach einem Diskussionsmarathon einen Antrag auf höhere Kanalgebühren. Statt der von Bürgermeister Siegfried Fischer zunächst beabsichtigten Erhöhung um 35 Cent, wollte der Abwasser-Experte gleich 55 Cent, mit 20 Cent als Rücklage. Schließlich fiel Fischer um und zusammen mit den restlichen Freien Wählern, sowie den CSUlern hatte er eine satte Mehrheit hinter sich. Gegen Schelzkes Antrag waren, wie angedeutet, alle 4 Räte der Neuen Bürgerliste, der Reiner Schorsch und ich. Meiner Meinung nach ist eine Rücklage den Bürgern nur vermittelbar, wenn eine konkrete Kostenschätzung für eine anstehende Kanalsanierung vorliegt. Rücklagen bilden nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ ist zwar ehrenwert, widerspricht aber dem eigentlichen Konzept eines optimierten Regiebetriebs, der Gewinne oder Verluste immer 1:1 auf die Gebührenzahler übertragen soll. Manch einem mag die Idee des Spargroschens zwar sympathisch sein, andere jedoch fühlen sich einmal mehr von der Gemeinde bevormundet. Der Schelzke hat es zwar gut gemeint, aber wie sagte noch die eine Bäuerin: „Mit meiner Guadheit bin i jetz mit da ganzn Nachbarschaft zgriagt.“

Sag feig!

Darf die Meinungsfreiheit vom Staat eingeschränkt werden, um Provokationen gegenüber Islamisten zu verhindern? Nein. Dafür ist sie ein viel zu wertvolles Gut, das von mutigen, idealistischen Leuten erst erkämpft werden musste. Entscheiden müssen die Medien selber, was sie verantworten können und welche Veröffentlichungen sie sich und anderen zumuten wollen. Ein übermütiges Vorpreschen kann hier sehr leicht in die Hose gehen. Das muss allen klar sein. Vor allem wenn manche nur darauf warten, dass sie provoziert werden und sich in irgendwelchen Gefühlen verletzt sehen. Das war schon so, als ich als kleiner Bub öfter von meinem Spezl herausgefordert wurde. Wenn er meine neue Jacke mit ausgestrecktem Arm über das Brückengeländer hielt oder mit gespannten Bogen einen Pfeil auf mich zielte, sagte er lässig nur zwei Worte, eine ultimative Aufforderung, die einem augenblicklich den Schrecken ins immer blasser werdende Gesicht zeichnete: „Sag feig!“ Als einzige Antwort war hier nur „Nicht feig!“ zulässig, sonst konnte es sehr leicht in die Hose gehen. Zumal die Schuldfrage eindeutig war, man hatte ja unnötig provoziert.

Unsere Opposition – die Aasgeier

Aasfresser werden in unserer zivilisierten Welt gemeinhin mit Verachtung gestraft. Anders wie die geschmeidigen Jäger der Tierwelt haben Hyänen und Aasgeier ein schlechtes Image. Nicht von ungefähr. Sie halten sich die ganze Zeit über im Verborgenen und kaum schwächelt ein Tier, ziehen sie ihre Kreise. So können sie sich auf den Bedauernswerten stürzen, sobald dieser endgültig zusammenbricht. Möglichst als einer der Ersten, um sich einen großen Beuteanteil zu sichern. Für feige halten wir das, obwohl es ein ganz natürlicher Vorgang ist. Ähnlich verhält es sich in der Politik. Hier könnte eine Opposition selbst aktiv werden und mit kompetenten Vorschlägen die Regierung herausfordern oder Misswirtschaft aufdecken. Stattdessen wartet man nur darauf, bis die Regierung einen Fehler macht oder die Presse einen Skandal aufdeckt. Dann stürzt man sich darauf wie die Aasgeier. Ein ganz natürlicher Vorgang sei das, sagst Du. Ich nenn es feige.

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Kanzlerkandidat

Mit Peer Steinbrück ist mein Favorit zum SPD-Kanzlerkandidaten nominiert worden. Mir wäre es allerdings lieber gewesen, es hätte parteiintern eine Urwahl gegeben. Wenn man schon wie die SPD mehr Basisdemokratie predigt, sollte man auch bei sich selber anfangen. Jedenfalls stellt sich mit Steinbrück nun ein kompetenter Mann zur Wahl, der mit seinem finanzpolitischen Geschick perfekt ist als Krisenmanager und Reformer. Apropos Reform. Die von vielen innig geliebte Kanzlerin hat in ihrer gesamten Amtszeit noch keine einzige Reform zuwege gebracht. Zu den Vortragshonoraren Steinbrücks kann man stehen wie man will. Er hat viel Geld damit verdient, klar, aber er hat jeden Cent davon mit 48,5 Prozent versteuert und so dem Staat 600 000 Euro Einnahmen beschert. Er hätte die Vorträge nicht halten müssen und sich auf die faule Haut legen können, wie manch anderer Parlamentskollege.

Unmoralische Angebote

Die aktuelle Diskussion über die Spende der BMW-Großaktionärsfamilie Quant in Höhe von 700.000 Euro an die CDU könnte auch allgemein zu was gut sein und bewirken, was schon lange überfällig ist. Nämlich, dass die Parteienfinanzierung auf den Prüfstand kommt. Es kann doch nicht sein, dass ein unmoralisches Angebot nach dem anderen gemacht wird, und alle bloß betroffen zuschauen. Spätestens seit dem Kinohit von dem besagten umoralischen Angebot, übrigens mit fast derselben Summe über 1 Mio Dollar, weiß man, dass jede und jeder seinen Preis hat.

Unweigerlich fällt da einem auch Generaldirektor Haffenloher aus Kir Royal wieder ein, wie er zu Baby Schimmerlos sagt: „Ich scheiß dich sowas von zu mit meinem Geld, dass du keine ruhige Minute mehr hast. Ich schick dir jeden Tag Cash in einem Koffer. Das schickst du zurück. Einmal, zweimal, vielleicht ein drittes Mal. Aber ich schick dir jeden Tag mehr. Irgendwann kommt der Punkt, da bist so mürbe und so fertig und die Versuchung ist so groß und da nimmst es. Und dann hab ich dich, dann gehörst du mir.”

Meine Politik-Essenz

Gemeinsam zahlen,

aber auch gemeinsam profitieren.

Offen sein für neue Ideen,

aber Bewährtes nicht fallen lassen.

Keinen bevorzugen,

aber auch keinen hinten lassen.

Nicht Gleichmacherei,

aber Gleichberechtigung.